Hohe Erwartungen, grosse Risiken: Stimmfreigabe zu EFAS
Am 24. November stimmen wir über die «Einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen» (EFAS) ab, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Die Befürworter verbinden grosse Hoffnungen mit der Reform. Weil die Auswirkungen unklar sind, wirft sie aber auch viele offene Fragen auf und birgt grosse finanzielle Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb hat sich der Konsumentenschutz zur Stimmfreigabe entschieden.
Die EFAS stellt keine Sparreform dar, sondern regelt nur die Kostenteilung zwischen der Grundversicherung und den Kantonen neu. Mit der EFAS sollen künftig ambulante und stationäre Leistungen nach dem gleichen Schlüssel finanziert werden. Dieser Ansatz der einheitlichen Finanzierung ist sinnvoll.
Unklare Auswirkungen auf die Prämienentwicklung
Die Abschaffung der bisher unterschiedlichen Finanzierung kann Fehlanreize beseitigen, die dazu führen, dass teure stationäre Behandlungen bevorzugt werden. Dadurch können unnötige Spitalaufenthalte vermieden und die ambulante Versorgung gefördert werden, was langfristig Kosten sparen könnte.
Gleichzeitig soll aber die Langzeitpflege neu stärker über die Grundversicherung finanziert werden, was langfristig zu einem Prämienanstieg führen kann. Dies ist ein grosses finanzielles Risiko für die Prämienzahlenden.
Langfristige Kostenentwicklung: Prognosen nur schwer abschätzbar
Trotz jahrelangen Abklärungen und Diskussionen im Parlament bleibt offen, wie sich die EFAS tatsächlich auf die Kosten im Gesundheitswesen auswirken wird. Langfristige Prognosen zur Wirkung von der EFAS sind generell schwierig, wie auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) einräumt: Das wahrscheinlichste Einsparpotenzial liege zwischen 0 bis 440 Millionen CHF pro Jahr. Noch höhere Einsparungen oder sogar Kostensteigerungen seien aber auch möglich. Aufgrund von fehlenden Daten und komplexen Zusammenhängen sind nur grobe Abschätzungen möglich, die mit grosser Unsicherheit behaftet sind.
Griffigere Massnahmen dringend nötig
Dass die Prämien weiter steigen, muss aber unbedingt verhindert werden, denn die hohe finanzielle Belastung birgt auch Gesundheitsrisiken: Ein Fünftel der Bevölkerung gab an, im Jahr 2023 aus finanziellen Gründen auf einen Arztbesuch verzichtet zu haben. Im internationalen Vergleich ist dieser Anteil der zweithöchste. Obwohl es oft so dargestellt wird, greift die EFAS das Kernproblem der steigenden Gesundheitskosten nicht direkt an. Andere Massnahmen, wie beispielsweise die Senkung der Medikamentenpreise, könnten die Gesundheitskosten zielgerichteter senken und würden die Prämienzahlenden direkt entlasten.
Konsumentenschutz beschliesst Stimmfreigabe
Die Reform zielt zwar auf sinnvolle Verbesserungen ab, doch die langfristigen Auswirkungen auf Prämien, Kantone und das Gesundheitssystem insgesamt sind schwer abzuschätzen. Angesichts der vielen Ungewissheiten, grossen finanziellen Risiken, aber auch Chancen, die eine einheitliche Finanzierung mit sich bringt, beschliesst der Konsumentenschutz die Stimmfreigabe.
